Das Spektrum der Beteiligten reicht von den Fachbehörden, die für die unterschiedlichen Schutzgüter verantwortlich sind, über Kreise und Kommunen bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Umweltverbände und der Öffentlichkeit (siehe dazu auch Paragraf 79 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Artikel 10 der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL)).
Beteiligung der Öffentlichkeit an den Hochwasserrisikomanagementplänen im Jahr 2021
In Baden-Württemberg wurden die Entwürfe der HWRM-Pläne der Flussgebiete Rhein und Donau und die zugehörigen Umweltberichte bis 22. Juni 2021 öffentlich ausgelegt. Bis zum 22. Juli 2021 hatten Öffentlichkeit und interessierte Stellen die Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern.
Was passiert nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung?
Die Behörden haben die Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Alle in Baden-Württemberg abgegebenen Stellungnahmen und der Umgang mit diesen wurden in einem Dokument erfasst und gemeinsam mit den fertig gestellten HWRM-Plänen und Umweltberichten für die Flussgebietseinheiten Rhein und Donau veröffentlicht. So sind die Entscheidungsprozesse für jeden nachvollziehbar.
Die Stellungnahmen mit den Antworten der Flussgebietsbehörden können Sie hier herunterladen: Berücksichtigung der Stellungnahmen aus Baden-Württemberg zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagementpläne für den Zeitraum 2021-2027 und den zugehörigen Umweltberichten für die Flussgebietsgemeinschaften Rhein und Donau.
Zusätzlich haben die zuständigen Behörden der Flussgebiete Rhein und Donau eine zusammenfassende Umwelterklärung veröffentlicht.
Am 22.12.2021 wurden die fertig gestellten Dokumente zu den HWRM-Plänen veröffentlicht (Paragraf 75 Absatz 6 Satz 2, Paragraf 79 Absatz 1 Satz 1 WHG; Paragraf 44 Absatz 1 Satz 1 UVPG).
Was beinhalten die HWRM-Pläne und Umweltberichte?
Die HWRM-Pläne und die zugehörigen Umweltberichte wurden für die Flussgebietseinheiten Rhein und Donau bis Ende 2021 erstmals länderübergreifend erstellt. Sie enthalten eine Bewertung der Hochwasserrisiken und fassen Ziele und Maßnahmen zusammen, die ergriffen werden, um Hochwasser zu vermeiden und dessen Folgen zu verringern. Außerdem dokumentieren die HWRM-Pläne, welche Fortschritte im Gegensatz zu den vorangegangenen Plänen erreicht wurden.
Zugang zu den Informationen rund ums Hochwasserrisikomanagement
Wesentliche Voraussetzung für das gemeinsame Handeln ist, dass die relevanten Informationen allen zugänglich sind. Die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure können den Gefahren durch Hochwasser nur dann wirkungsvoll begegnen, wenn sie die Risiken kennen und Maßnahmen ergreifen. In Baden-Württemberg sind diese Informationen öffentlich zugänglich und werden regelmäßig aktualisiert. Auf dieser Internetseite haben Sie die Möglichkeit, sich über
- die jeweils aktuelle Bewertung der Hochwasserrisiken,
- die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und
- die Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRM-Pläne)
zu informieren. Damit erfüllt das Land auch die Anforderungen nach Paragraf 79 WHG und Artikel 10 der HWRM-RL.
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